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Die Apostille, Wegbereiter eines globalen Rechtsverkehrs

 

 

    Wenn wir heute unseren täglichen Geschäften nachgehen, dann tuen wir es wie wir es immer taten. Und kaum einmal können wir bemerken, daß sich etwas verändert hat. Und doch ist unsere Welt eine ganz andere geworden. Das was man allenthalben als "Globalisierung" aus den Medien hört, ist ein imaginärer Begriff der Gedankenwelt. Globalisierung ist nicht anfassbar, mit den Augen wahrnehmbar. Wir erfahren sie und ihre Auswirkungen nur, wenn wir uns mit dem Thema beschäftigen. Oder dann, wenn wir unsere Positionierung in der Welt zu analysieren versuchen. 
    Lassen Sie es mich in einem Vergleich mit Goethes Zeit versuchen. Er, Goethe, war damals viele Wochen unterwegs, mit dem Ziele die Schönheit Venedigs zu erfahren. Um dann vor den Toren der Stadt festzustellen, daß sein - den Lebenssinn erfüllender - Magnet im Norden wohnt. Heute macht es die fortgeschrittene Technik jederzeit möglich, eine Video-Konferenz über alle Kontinente hinweg zu halten. Die Medien sind in der Lage, in Sekundenschnelle über Geschehnisse in aller Welt zu berichten. Sehr oft bedarf es gar nicht mehr der physischen Reisebewegung, um Erfahrungen zu machen, oder Geschäfte und Verträge zu schließen. Wir kommunizieren im Internet und erfahren die globale Welt in Bild und Ton. 
    Den überaus größten Anteil an diesen neuen Wegen der Kommunikation nimmt die Wirtschaft ein. Sie muß sich heute einem internationalen Wettbewerb stellen. Ihre Konkurrenzfähigkeit an den weltweiten Gegebenheiten prüfen, um überleben zu können. Die Unternehmen werden ihre Produktionseinrichtungen da schaffen, wo sie günstig produzieren können. Sie lassen ihre Bilanzen dort erstellen, wo eine möglichst geringe Steuerbelastung gegeben ist, und sie verkaufen ihre Waren da und legen ihr Geld in den Staaten an, wo der zu erwartende Provit sich günstig gestaltet. Die Welt ist eine geworden, die ohne Grenzen scheint. Die Nationalstaaten verlieren in ihrer Bedeutung. Die multinationalen Konzerne wirtschaften über die Nationalstaaten hinweg. 
    Die Wirkungen solcher Entwicklung für die Nationalstaaten und deren Bevölkerung sind gravierend. Ihnen kommen die lenkenden Möglichkeiten abhanden. Staaten müssen in den wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Staaten treten, um Wirtschaftsunternehmen den eigenen Standort schmackhaft zu machen und der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Ein Unterfangen, das in Staaten mit hohen sozialen und ökologischen Ansprüchen für die Bevölkerung nur schwer oder gar nicht gelingen kann. 
    Wenn wir den Begriff der Globalisierung in unserer täglichen Welt auch nicht wahrnehmen können, so erfahren wir ihre Wirkungen umso mehr. Insbesondere in Europa geraten ganze Volkswirtschaften, die bisher von der Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, der ökosozialen Marktwirtschaft geprägt worden sind, unter Druck. Wir können unsere bisherigen Lebensgewohnheiten nicht mehr finanzieren. Staatsverwaltungen müssen im Sinne umfassender Einsparungen schrumpfen. Krankenhäuser werden zu äußerster Sparsamkeit verpflichtet. Und unsere Kinder werden in Schulen gelehrt, deren Ausbildungsprogramme den vorhandenen finanziellen Mitteln angepaßt werden müssen. Wir alle spüren es, wenn wir nach Abzug der Steuern und Abgaben in unsere Geldbörse sehen.  Oder mit neuen Pensionsbestimmungen konfrontiert sind, die eine Verschlechterung der bisherigen Zustände verkünden. 
    Diese Entwicklung macht die Technik möglich. Sie ist unumkehrbar. Wir müssen uns ihr stellen und nach neuen, intelligenten Wegen suchen, die uns Sicherheit und Wohlergehen garantieren. Man führt uns immer wieder das Beispiel USA und ihre Wirtschaftskraft vor Augen. Man erzählt gerne von Wirtschaftszuwächsen in vielen ihrer Bereiche. Man spricht aber kaum davon, daß an den wirtschaftlichen Gewinnen in den USA nur ein kleiner Bevölkerungsteil partizipiert. Gerade in den Kriegswirren der letzten Zeit darf und muß man sich die Frage stellen, ob das der rechte Weg sein kann. Man kann nicht übersehen, daß mit den militärischen Anstrengung auch ein Hegemonieanspruch der Wirtschaftsinteressen einher geht. Interessen des wirtschaftlichen Vorteils, deren Prüfung nach völkerrechtlichen, internationalen Maßstäben noch aussteht. Schon spricht die Wissenschaft davon, daß es bei der globalen Wirtschaftsentwicklung lenkender Maßnahmen bedarf. Maßnahmen, die die Globalisierung und ihre Wirkungen als eine Gedeihliche gestalten können. Alleine es fehlen noch die Strukturen, die das bewerkstelligen könnten und so fordert die Wissenschaft vorsorglich einmal mehr Ethik von den sogenannten "Global Players" ein. Einziges und alleiniges Auskunftsmittel sind derzeit die Vereinten Nationen, deren Wirken in den Jahrzehnten nach ihrer Gründung als ein glückliches bezeichnet werden kann. Heiß umkämpft, immer wieder starken Anfeindungen ausgesetzt, ist es ihr doch gelungen, eine Vielzahl von Normen zu schaffen, die eine humane, globale Entwicklung fördern oder Rechtlichkeit im globalen Miteinander überhaupt erst möglich macht. Sie ist unverzichtbar in unserer heutigen Welt. 
    Von diesem globalen Denken des rechtmäßigen - auf Grund von Gesetzen und Staatsverträgen sich frei von Gewalt gestaltenden - Verkehrs der Völker miteinander ist auch die Haager Konferenz durchdrungen. Hat sie doch in den 60-er Jahren das Haager Beglaubigungsübereinkommen geschaffen, das heute der Wegbereiter der Globalisierung ist.  Sie arbeitet derzeit an einer Gerichtsstands- und Vollstreckungsordnung, die weltweite Gültigkeit erlangen soll. Wenn auch mahnende Stimmen den verschärften internationalen Wettbewerb betonen, den ein solches multilaterales Übereinkommen begleitet, so wird es doch friedlichen, der Gerechtigkeit dienenden Ansprüchen genügen. Die Haager Konferenz folgt in diesen Bemühungen den Beispielen der EU, die solches Instrumentarium bereits im EuGVÜ und nachfolgend in der EuGVO, die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung, geschaffen hat. 
    Das kann uns Mut in eine Zukunft machen. Die Gerichte als Wahrer der Menschlichkeit. Gesetze und Normen werden sehr oft als einschränkend empfunden. Aber gerade sie sind es, die die Rechtmäßigkeit eines Anspruches gewähren oder versagen. Nicht der Mensch und seine Entwicklung soll dem Kapital dienen, sondern das Kapital muß dem menschlichen Leben die existentielle Sicherheit geben.  Die Tätigkeit der Gerichte hat streitbeilegenden, klärenden und aufklärenden Charakter. Gerichte suchen nach dieser ausgewogenen Gerechtigkeit. In einem Klima der gesicherten Gerechtigkeit sollten wir in Europa aber auch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Mehr noch als bisher, wird der Erfolg im erworbenen Wissen gelegen sein. In der Bildung, der Ausbildung und der Forschung, die man nicht vernachlässigen darf. Pascal vermochte es mit den folgenden Worten auszudrücken: 

"Gerechtigkeit ohne Gewalt ist machtlos, Gewalt ohne Gerechtigkeit ist tyrannisch"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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